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Die Milizorganisation der Gemeindeexekutiven im Kanton Aargau : Rekrutierungsprobleme und Reformvorschläge


Dlabac, Oliver; Rohner, Andreas; Zenger, Thomas; Kübler, Daniel (2014). Die Milizorganisation der Gemeindeexekutiven im Kanton Aargau : Rekrutierungsprobleme und Reformvorschläge. Aarau: Zentrum für Demokratie Aarau.

Abstract

Auftrag, Ziel und Datengrundlage
Im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau hat das Zentrum für Demokratie Aarau eine Studie über das Milizsystem der Aargauer Gemeindeexekutiven durchgeführt. Ziel war es, die Probleme bei der Besetzung von Exekutivämtern in den Aargauer Gemeinden zu untersuchen, deren Entwicklung nachzuzeichnen, Gründe dafür zu eruieren, sowie Empfehlungen zu formulieren. Hierzu wurden Wahlprotokolle der letzten drei bis vier Jahrzehnte für insgesamt 126 Gemeinden (59% aller Aargauer Gemeinden) ausgewertet. Zusätzlich wurde eine Befragung der Aargauer Gemeindeschreiber durchgeführt, sowie bestehende Befragungen von Gemeindeschreibern und Exekutivmitgliedern herangezogen.
Hauptergebnisse der Studie
Anders als in einzelnen Ostschweizer Kantonen oder im Nachbarkanton Luzern gibt es im Kanton Aargau nur vereinzelt haupt- oder teilamtlich tätige Exekutivmitglieder. Rund 85 Prozent der Aargauer Gemeindeexekutiven bestehen ausschliesslich aus nebenamtlichen Mitgliedern. Probleme bei der Rekrutierung von nebenamtlichen Amtsträgerinnen und Amtsträgern treffen das Gemeindesystem des Kantons Aargau somit im Kern.
Hinsichtlich der zeitlichen Entwicklung zeigt die Auswertung der Wahlprotokolle, dass:
• die Probleme zur Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Exekutivämter im Kanton Aargau seit den 1970er Jahren zugenommen haben. Besonders verschärft haben sie sich in den periurbanen Gemeinden, den ländlichen Pendlergemeinden und den agrar-gemischten Gemeinden.
• die Zunahme der Rekrutierungsprobleme in diesen Gemeinden weder auf eine gesunkene Amtsdauer, noch auf eine erhöhte Fluktuation zurückgeführt werden kann. Frauen sind allerdings nach wie vor unterrepräsentiert; der Frauenanteil bei den Exekutivmitgliedern beträgt rund ein Viertel und stagniert seit der Jahrtausendwende.
Die Auswertung der Daten aus der Exekutivmitgliederbefragung zeigt, dass
• sich die Belastung durch ein Exekutivamt je nach Lebensumständen unterscheidet. Ob die Amtsträger die Anforderungen des Amtes mit ihren anderen Aufgaben in Einklang bringen können, hängt auch stark von ihrer Motivation und ihrer Verbundenheit mit der Gemeinde ab.
• politische Parteien eine wichtige Rolle spielen bei der Rekrutierung und beim längerfristigen Engagement von Exekutivmitgliedern. Im Kanton Aargau nehmen die Parteien diese Aufgabe aber nur beschränkt wahr.
• unterschiedliche Modelle der Milizorganisation sich auf das soziologische Profil der Exekutivmitglieder auswirken. Haupt- und Teilämter scheinen vor allem Staatsangestellte anzuziehen. Nebenämter sind für Unternehmer und Angestellte aus der Privatwirtschaft attraktiver.
Die Analyse der Daten aus der Online-Befragung hat ergeben, dass
• die Gemeinden des Kantons Aargau unterschiedliche Modelle der Verwaltungsführung praktizieren. Die Rekrutierungsprobleme scheinen unabhängig vom Verwaltungsmodell zugenommen zu haben. Mit anderen Worten: es ist nicht zu erwarten, dass die zunehmenden Rekrutierungsprobleme allein mit Reformen auf der Ebene der Verwaltungsführung gelöst werden können.
Empfehlungen
Die zunehmenden Probleme bei der Rekrutierung von geeigneten Personen von Milizämtern stellen das Gemeindesystem des Kantons Aargau vor grosse Herausforderungen. Diesen Problemen ist entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass mit Reformen der Verwaltungsführung alleine den Rekrutierungsproblemen für Milizämter nicht beizukommen ist. Es sind weitergehende Reformen hinsichtlich der Milizorganisation ins Auge zu fassen. Diese müssen den je nach Gemeinde unterschiedlichen Situationen Rechnung tragen und auch auf die individuellen Bedürfnisse der Amtsträgerinnen und Amtsträger Rücksicht nehmen.
Konkret formuliert die vorliegende Studie folgende Empfehlungen:
• Die Anstellungs- bzw. Entschädigungsmodelle der Exekutivgremien sollten flexibilisiert werden. Die Kompetenz zur Festlegung des Gesamtumfangs der Ausgaben für Entschädigungen bzw. Entlöhnung der Exekutivmitglieder soll zwar nach wie vor bei der Gemeindeversammlung bzw. beim Gemeindeparlament liegen. Aber innerhalb dieses Rahmens sollen die Gemeindeexekutiven selbst darüber entscheiden, ob ihre Mitglieder im Nebenamt, im Teilamt, oder im Vollamt tätig sind.
• Im interkantonalen Vergleich sind die Entschädigungen für nebenamtliche Exekutivmitglieder in den Aargauer Gemeinden tief. Es sollte eine fundierte Diskussion geführt werden über die angemessene Entschädigung von solchen Milizämtern, welche auch die Belastung in unterschiedlich grossen Gemeinden und unterschiedlich aufwendigeren Ressorts abbildet. Um eine unkoordinierte Entwicklung der Höhe der Entschädigungen zu vermeiden, muss diese Diskussion gemeindeübergreifend geführt werden - also auf Ebene des Kantons.
• Milizämter in Gemeindeexekutiven sollten stärker als bisher auch als Gelegenheit zur beruflichen Qualifikation und persönlichen Entwicklung wahrgenommen werden. Kombiniert mit anerkannten Weiterbildungsmöglichkeiten könnten Milizämter in Gemeindeexekutiven für jüngere Personen und Frauen attraktiver gemacht werden.
• Lokal verwurzelte politische Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der Motivierung und Unterstützung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Milizorganisation als Kernstück des Aargauer Gemeindesystems sind somit nicht nur die Behörden gefragt, sondern auch die politischen Parteien

Auftrag, Ziel und Datengrundlage
Im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau hat das Zentrum für Demokratie Aarau eine Studie über das Milizsystem der Aargauer Gemeindeexekutiven durchgeführt. Ziel war es, die Probleme bei der Besetzung von Exekutivämtern in den Aargauer Gemeinden zu untersuchen, deren Entwicklung nachzuzeichnen, Gründe dafür zu eruieren, sowie Empfehlungen zu formulieren. Hierzu wurden Wahlprotokolle der letzten drei bis vier Jahrzehnte für insgesamt 126 Gemeinden (59% aller Aargauer Gemeinden) ausgewertet. Zusätzlich wurde eine Befragung der Aargauer Gemeindeschreiber durchgeführt, sowie bestehende Befragungen von Gemeindeschreibern und Exekutivmitgliedern herangezogen.
Hauptergebnisse der Studie
Anders als in einzelnen Ostschweizer Kantonen oder im Nachbarkanton Luzern gibt es im Kanton Aargau nur vereinzelt haupt- oder teilamtlich tätige Exekutivmitglieder. Rund 85 Prozent der Aargauer Gemeindeexekutiven bestehen ausschliesslich aus nebenamtlichen Mitgliedern. Probleme bei der Rekrutierung von nebenamtlichen Amtsträgerinnen und Amtsträgern treffen das Gemeindesystem des Kantons Aargau somit im Kern.
Hinsichtlich der zeitlichen Entwicklung zeigt die Auswertung der Wahlprotokolle, dass:
• die Probleme zur Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Exekutivämter im Kanton Aargau seit den 1970er Jahren zugenommen haben. Besonders verschärft haben sie sich in den periurbanen Gemeinden, den ländlichen Pendlergemeinden und den agrar-gemischten Gemeinden.
• die Zunahme der Rekrutierungsprobleme in diesen Gemeinden weder auf eine gesunkene Amtsdauer, noch auf eine erhöhte Fluktuation zurückgeführt werden kann. Frauen sind allerdings nach wie vor unterrepräsentiert; der Frauenanteil bei den Exekutivmitgliedern beträgt rund ein Viertel und stagniert seit der Jahrtausendwende.
Die Auswertung der Daten aus der Exekutivmitgliederbefragung zeigt, dass
• sich die Belastung durch ein Exekutivamt je nach Lebensumständen unterscheidet. Ob die Amtsträger die Anforderungen des Amtes mit ihren anderen Aufgaben in Einklang bringen können, hängt auch stark von ihrer Motivation und ihrer Verbundenheit mit der Gemeinde ab.
• politische Parteien eine wichtige Rolle spielen bei der Rekrutierung und beim längerfristigen Engagement von Exekutivmitgliedern. Im Kanton Aargau nehmen die Parteien diese Aufgabe aber nur beschränkt wahr.
• unterschiedliche Modelle der Milizorganisation sich auf das soziologische Profil der Exekutivmitglieder auswirken. Haupt- und Teilämter scheinen vor allem Staatsangestellte anzuziehen. Nebenämter sind für Unternehmer und Angestellte aus der Privatwirtschaft attraktiver.
Die Analyse der Daten aus der Online-Befragung hat ergeben, dass
• die Gemeinden des Kantons Aargau unterschiedliche Modelle der Verwaltungsführung praktizieren. Die Rekrutierungsprobleme scheinen unabhängig vom Verwaltungsmodell zugenommen zu haben. Mit anderen Worten: es ist nicht zu erwarten, dass die zunehmenden Rekrutierungsprobleme allein mit Reformen auf der Ebene der Verwaltungsführung gelöst werden können.
Empfehlungen
Die zunehmenden Probleme bei der Rekrutierung von geeigneten Personen von Milizämtern stellen das Gemeindesystem des Kantons Aargau vor grosse Herausforderungen. Diesen Problemen ist entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass mit Reformen der Verwaltungsführung alleine den Rekrutierungsproblemen für Milizämter nicht beizukommen ist. Es sind weitergehende Reformen hinsichtlich der Milizorganisation ins Auge zu fassen. Diese müssen den je nach Gemeinde unterschiedlichen Situationen Rechnung tragen und auch auf die individuellen Bedürfnisse der Amtsträgerinnen und Amtsträger Rücksicht nehmen.
Konkret formuliert die vorliegende Studie folgende Empfehlungen:
• Die Anstellungs- bzw. Entschädigungsmodelle der Exekutivgremien sollten flexibilisiert werden. Die Kompetenz zur Festlegung des Gesamtumfangs der Ausgaben für Entschädigungen bzw. Entlöhnung der Exekutivmitglieder soll zwar nach wie vor bei der Gemeindeversammlung bzw. beim Gemeindeparlament liegen. Aber innerhalb dieses Rahmens sollen die Gemeindeexekutiven selbst darüber entscheiden, ob ihre Mitglieder im Nebenamt, im Teilamt, oder im Vollamt tätig sind.
• Im interkantonalen Vergleich sind die Entschädigungen für nebenamtliche Exekutivmitglieder in den Aargauer Gemeinden tief. Es sollte eine fundierte Diskussion geführt werden über die angemessene Entschädigung von solchen Milizämtern, welche auch die Belastung in unterschiedlich grossen Gemeinden und unterschiedlich aufwendigeren Ressorts abbildet. Um eine unkoordinierte Entwicklung der Höhe der Entschädigungen zu vermeiden, muss diese Diskussion gemeindeübergreifend geführt werden - also auf Ebene des Kantons.
• Milizämter in Gemeindeexekutiven sollten stärker als bisher auch als Gelegenheit zur beruflichen Qualifikation und persönlichen Entwicklung wahrgenommen werden. Kombiniert mit anerkannten Weiterbildungsmöglichkeiten könnten Milizämter in Gemeindeexekutiven für jüngere Personen und Frauen attraktiver gemacht werden.
• Lokal verwurzelte politische Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der Motivierung und Unterstützung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Milizorganisation als Kernstück des Aargauer Gemeindesystems sind somit nicht nur die Behörden gefragt, sondern auch die politischen Parteien

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Item Type:Published Research Report
Communities & Collections:06 Faculty of Arts > Institute of Political Science
Dewey Decimal Classification:320 Political science
Language:German
Date:October 2014
Deposited On:10 Feb 2015 16:32
Last Modified:21 Sep 2016 06:53
Publisher:Zentrum für Demokratie Aarau
Series Name:Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau
Number of Pages:72
ISBN:978-3-9524228-3-0
Funders:Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kanton Aargau, Gemeindeammänner-Vereinigung, Kanton Aargau
Free access at:Official URL. An embargo period may apply.
Official URL:http://www.zdaarau.ch/dokumente/de/Forschungsberichte/No4_Milizorganisation_Gemeinden-AG_2014.pdf
Permanent URL: https://doi.org/10.5167/uzh-104909

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