Abstract

Bei der Erarbeitung der neuen Schweizer Bundesverfassung waren die Sozialziele (Art. 41 BV) heftig umstritten. Um einen Kompromiss zu finden, sah sich die Linke zu Konzessionen an die bürgerlichen Parteien gezwungen, was aus der Sicht gewisser Experten dazu führte, dass dem besagten Artikel «die Zähne gezogen» wurden. Nach gut sechseinhalb Jahren gilt es, ein erstes Fazit zu ziehen: Inwiefern verfügen die Sozialziele der Bundesverfassung über eine Lenkungswirkung? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.