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Permanent URL to this publication: http://dx.doi.org/10.5167/uzh-47630

Meier, N. Eingriffsnormen im Gesellschaftsrecht: ein Beitrag zur teleologischen Auslegung des Art. 18 IPRG, unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts. 2010, University of Zurich, Faculty of Law.

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Abstract

Mit der Inkorporationstheorie hat sich der Schweizer Gesetzgeber indirekt für eine freieWahl des auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte anwendbaren Rechts entschieden. Diese Wahl kann sich zum Nachteil aller Personen auswirken, die mit der Gesellschaft in Kontakt treten. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) sieht grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten für die Korrektur einer solchen Rechtswahl vor. Im Internationalen Gesellschaftsrecht können diese jedoch grösstenteils nicht zur Anwendung kommen. Als Korrekturmöglichkeit verbleibt im Ergebnis einzig die Figur der Eingriffsnormen (Art. 18 IPRG). Es handelt sich dabei um
Bestimmungen, die wegen ihres besonderen Zwecks zwingend anzuwenden sind. Sie zeichnen sich durch materielle Eigenschaften aus, und greifen gemäss herkömmlichem Verständnis in das anwendbare Recht ein, bevor dieses überhaupt bestimmt wird. Diese Theorie wird aber der Realität nicht gerecht. De facto werden Eingriffsnormen von den Gerichten nur dann zur Anwendung gebracht, wenn das Ergebnis des verwiesenen Rechts nicht mit der inländischen Rechtsvorstellung übereinstimmt. Die Anwendung von Eingriffsnormen wird somit durch den Regelverweis beeinflusst: Ist ihr Schutzzweck bereits über den Regelverweis erreicht, rechtfertigt sich auch ihre zwingende Anwendung nicht mehr. Ein Bedürfnis nach Eingriffsnormen besteht nur bei Vorliegen einer tatsächlichen Schutzlücke. Um diesem Eingriff von Fall zu Fall gerecht zu werden, wird für die vorliegend vertretene Auslegung des Art. 18 IPRG die Bezeichnung «Eingriffs-Richtlinie» vorgeschlagen: Die Norm ist hinsichtlich des
zu erreichenden Ziels verbindlich, schweigt jedoch über dieWahl der Form und der Mittel.

Item Type:Dissertation
Referees:Schnyder A K
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Civil Law
DDC:340 Law
Language:German
Date:2010
Deposited On:18 Mar 2011 16:23
Last Modified:09 Jul 2012 06:49
Number of Pages:261
Related URLs:http://opac.nebis.ch/F/?local_base=NEBIS&con_lng=GER&func=find-b&find_code=SYS&request=006299441

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