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Politische Parteien: privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht


Schiess Rütimann, Patricia M. Politische Parteien: privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. 2011, University of Zurich, Faculty of Law.

Abstract

Wer ist Mitglied der Bundesparteien und was bedeutet dies für Parteiausschlüsse? Wie regeln die Statuten die Willensbildung, und wie sieht es bezüglich der Transparenz der Parteifinanzen aus? Diese Habilitationsschrift untersucht die Organisation, Mitgliedschaft und Willensbildung der politischen Parteien. Sie analysiert die Statuten der schweizerischen und belgischen Parteien vor dem Hintergrund des Vereinsrechts und stellt die Ordnung der politischen Rechte dar, die den Rahmen vorgibt für die Aktivitäten von Parteien und anderen politischen Akteuren. Darüber hinaus vergleicht sie Art. 137 BV sowie das Instruktionsverbot von Art. 161 BV mit den Vorschriften in Belgien und Deutschland. Insbesondere stellt sie die Kontrolle und Beschränkung der Wahlkampfausgaben in Belgien und das im deutschen Grundgesetz verankerte Gebot der innerparteilichen Demokratie dar.
Die Ausführungen werden mit Erkenntnissen aus der Politikwissenschaft verknüpft und mit aktuellen Beispielen illustriert.

Wer ist Mitglied der Bundesparteien und was bedeutet dies für Parteiausschlüsse? Wie regeln die Statuten die Willensbildung, und wie sieht es bezüglich der Transparenz der Parteifinanzen aus? Diese Habilitationsschrift untersucht die Organisation, Mitgliedschaft und Willensbildung der politischen Parteien. Sie analysiert die Statuten der schweizerischen und belgischen Parteien vor dem Hintergrund des Vereinsrechts und stellt die Ordnung der politischen Rechte dar, die den Rahmen vorgibt für die Aktivitäten von Parteien und anderen politischen Akteuren. Darüber hinaus vergleicht sie Art. 137 BV sowie das Instruktionsverbot von Art. 161 BV mit den Vorschriften in Belgien und Deutschland. Insbesondere stellt sie die Kontrolle und Beschränkung der Wahlkampfausgaben in Belgien und das im deutschen Grundgesetz verankerte Gebot der innerparteilichen Demokratie dar.
Die Ausführungen werden mit Erkenntnissen aus der Politikwissenschaft verknüpft und mit aktuellen Beispielen illustriert.

Additional indexing

Item Type:Habilitation
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Civil Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Date:2011
Deposited On:05 Dec 2011 09:49
Last Modified:05 Apr 2016 15:13
Publisher:Stämpfli/Nomos
Number of Pages:808
ISBN:978-3-7272-8800-5 (Stämpfli)/978-3-8329-6959-2 (Nomos)
Related URLs:http://www.buchstaempfli.com/go/24ECCT611IU4FPSGZA67DIH9OGOYUER7?action=ProdDetails&product_uuid=55Y5PGTO2SM301TDCFLSSWDJ6EE1ICC4&fromAdvancedSearchResults=1 (Publisher)
http://www.nomos-shop.de/Schiess-R%C3%BCtimann-Politische-Parteien/productview.aspx?product=14075 (Publisher)
http://opac.nebis.ch/F/?local_base=NEBIS&CON_LNG=GER&func=find-b&find_code=SYS&request=006801769

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