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Die Bundesratswahlen und der Druck von Parteien auf ihre Mitglieder - Bemerkungen zu Philippe Mastronardis Beitrag «Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig»


Schiess Rütimann, Patricia M (2015). Die Bundesratswahlen und der Druck von Parteien auf ihre Mitglieder - Bemerkungen zu Philippe Mastronardis Beitrag «Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig». Jusletter, (7.12.2015):online.

Abstract

Gemäss den Statuten der SVP Schweiz verliert die Parteimitgliedschaft, wer das Bundesratsamt annimmt, ohne von der SVP-Fraktion nominiert worden zu sein. Philippe Mastronardi hält die SVP-Statuten für verfassungswidrig, weil sie das passive Wahlrecht der nicht vorgeschlagenen Kandidaten, das aktive Wahlrecht der Mitglieder der Bundesversammlung und das Instruktionsverbot verletzen. Dieser Beitrag stellt die einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dar. Er hinterfragt die Überlegungen von Mastronardi mit Ausführungen zu den politischen Rechten, zur Vereinigungsfreiheit und zur vereinsrechtlichen Regelung des Parteiausschlusses.

Abstract

Gemäss den Statuten der SVP Schweiz verliert die Parteimitgliedschaft, wer das Bundesratsamt annimmt, ohne von der SVP-Fraktion nominiert worden zu sein. Philippe Mastronardi hält die SVP-Statuten für verfassungswidrig, weil sie das passive Wahlrecht der nicht vorgeschlagenen Kandidaten, das aktive Wahlrecht der Mitglieder der Bundesversammlung und das Instruktionsverbot verletzen. Dieser Beitrag stellt die einschlägigen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen dar. Er hinterfragt die Überlegungen von Mastronardi mit Ausführungen zu den politischen Rechten, zur Vereinigungsfreiheit und zur vereinsrechtlichen Regelung des Parteiausschlusses.

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Additional indexing

Item Type:Journal Article, refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Civil Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Uncontrolled Keywords:Bundesrat, Bundesratswahl, politische Partei, Partei, SVP, Verein, Statuten, Parteiausschluss
Language:German
Date:7 December 2015
Deposited On:04 Feb 2016 11:02
Last Modified:08 Dec 2017 17:32
Publisher:Editions Weblaw, Bern
Number of Pages:12
ISSN:1424-7410
Official URL:http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2015/827/die-bundesratswahlen_e1333134ae.html

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