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Politikfinanzierung in der Schweiz - Der Gesetzgeber ist gefordert


Schiess Rütimann, Patricia M (2013). Politikfinanzierung in der Schweiz - Der Gesetzgeber ist gefordert. In: Baer, Josette; Rother, Wolfgang. Geld : philosophische, literaturwissenschaftliche und ökonomische Perspektiven. Basel: Schwabe, 91-116.

Abstract

Staatliches Handeln ist nur möglich, wenn die Verwaltungseinheiten, welche die Beschlüsse der politischen Organe umsetzen, über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Aus diesem Grund braucht der Staat neben Einnahmequellen auch Mechanismen, mit denen die eingenommenen Gelder zu den Stellen gelangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen. Neben den Mitteln, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ausgegeben werden, gibt es auch Gelder, die bei den Entscheidungsträgern verbleiben (z.B. Mittel für die Infrastruktur von Parlament und Bundesverwaltung, Entschädigung der Politikerinnen und Politiker). Weitere Gelder gelangen nicht zu einzelnen Entscheidungsträgern, sondern werden zur Beeinflussung der Entscheidfindung eingesetzt. Typische Beispiele dafür sind die für das Lobbying aufgewendeten Summen und die Ausgaben für Wahl- und Abstimmungspropaganda. Für alle diese Konstellationen soll untersucht werden, welche Regelungen das Gesetz getroffen hat. Dabei wird sich zeigen, dass es in der Schweiz an einer Regelung für die Politikfinanzierung durch Private mangelt.

Abstract

Staatliches Handeln ist nur möglich, wenn die Verwaltungseinheiten, welche die Beschlüsse der politischen Organe umsetzen, über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Aus diesem Grund braucht der Staat neben Einnahmequellen auch Mechanismen, mit denen die eingenommenen Gelder zu den Stellen gelangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen. Neben den Mitteln, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ausgegeben werden, gibt es auch Gelder, die bei den Entscheidungsträgern verbleiben (z.B. Mittel für die Infrastruktur von Parlament und Bundesverwaltung, Entschädigung der Politikerinnen und Politiker). Weitere Gelder gelangen nicht zu einzelnen Entscheidungsträgern, sondern werden zur Beeinflussung der Entscheidfindung eingesetzt. Typische Beispiele dafür sind die für das Lobbying aufgewendeten Summen und die Ausgaben für Wahl- und Abstimmungspropaganda. Für alle diese Konstellationen soll untersucht werden, welche Regelungen das Gesetz getroffen hat. Dabei wird sich zeigen, dass es in der Schweiz an einer Regelung für die Politikfinanzierung durch Private mangelt.

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Item Type:Book Section, not refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Civil Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Uncontrolled Keywords:Politikfinanzierung, Parteienfinanzierung, Lobbying, Offenlegung, Korruption
Language:German
Date:2013
Deposited On:20 Jan 2016 19:48
Last Modified:08 Dec 2017 17:33
Publisher:Schwabe
ISBN:978-3-7965-2913-9
Related URLs:http://www.recherche-portal.ch/ZAD:default_scope:ebi01_prod009925039 (Library Catalogue)

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