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Parteiwechsel am Wahlabend - Kritik an BGE 1C.291/2008 vom 17. Dezember 2008


Schiess Rütimann, Patricia M (2009). Parteiwechsel am Wahlabend - Kritik an BGE 1C.291/2008 vom 17. Dezember 2008. Jusletter, (16.03.2009):online.

Abstract

Eine bisherige St. Galler Kantonsrätin wechselt nach der Erneuerungswahl des Kantonsrates, aber vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP. Dem Bundesgericht stellt sich die Frage, ob ihre Wahl ungültig zu erklären ist. Gestützt auf Überlegungen zum freien Mandat und zur Pflicht der Kantone, den Stimmberechtigten die direkte Wahl der Volksvertreter zu ermöglichen, weist es die Beschwerde von Stimmberechtigten ab, ohne näher zu prüfen, ob sie ihren Willen unter den gegebenen Umständen frei bilden
konnten.

Abstract

Eine bisherige St. Galler Kantonsrätin wechselt nach der Erneuerungswahl des Kantonsrates, aber vor der ersten Sitzung des neu gewählten Kantonsrates, von der CVP zur SVP. Dem Bundesgericht stellt sich die Frage, ob ihre Wahl ungültig zu erklären ist. Gestützt auf Überlegungen zum freien Mandat und zur Pflicht der Kantone, den Stimmberechtigten die direkte Wahl der Volksvertreter zu ermöglichen, weist es die Beschwerde von Stimmberechtigten ab, ohne näher zu prüfen, ob sie ihren Willen unter den gegebenen Umständen frei bilden
konnten.

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Item Type:Journal Article, refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Civil Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Uncontrolled Keywords:Politische Partei, Parteiwechsel, Kantonsrat, Wahl
Language:German
Date:16 March 2009
Deposited On:04 Feb 2016 11:02
Last Modified:15 Apr 2021 14:34
Publisher:Editions Weblaw, Bern
ISSN:1424-7410
OA Status:Green
Official URL:http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/514/_7251.html

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