Debattenbeendigung durch und nicht nur für das Volk

Abstract

Demokratie ist Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Bestmögliche Politik ist in Demokratien so gestaltet, dass ihr alle Bürgerinnen und Bürger aus guten Gründen zustimmen können. Soweit stimme ich mit Gregor Betz überein. Sein Alternativvorschlag zur Mehrheitsabstimmung, die Gründemaximierung als Debattenbeendigungsverfahren, übersieht allerdings, dass Demokratie nicht nur Regierung für das Volk, sondern auch Regierung des Volkes durch das Volk sein sollte. Dieses Versehen birgt die Gefahr der Expertokratie und damit eine Abwendung vom eigentlich legitimationsgebenden Körper der Demokratie – dem Volk.