Konsequenzen von Staatsreformen für die demokratische Steuerungsfähigkeit: Vergleichende Analyse zu vier Schweizer Kantonen

Abstract

Staatsreformen auf der Grundlage des New Public Managements (NPM) haben im letzten Jahrzehnt viele öffentliche Gemeinwesen verändert. Zur Frage nach den Auswirkungen dieser Reformbemühungen auf die demokratische Steuerungsfähigkeit sind sich widersprechende Thesen formuliert worden, die einerseits postulieren, dass es durch NPM zu einer Verbesserung der Steuerungsfähigkeit komme, und andererseits warnen, dass die Einführung von NPM mit einem Abbau der demokratischen Steuerungsfähigkeit einhergehe. Der Beitrag untersucht diese Thesen anhand von Fallstudien, die sich mit den Reformen in vier Schweizer Kantonen befassen. Wir kommen zum Schluss, dass weder die in Aussicht gestellten Verbesserungen eingetreten sind, noch dass es zu dem befürchteten Demokratieabbau gekommen ist. Wir folgern aus unserer Untersuchung, dass NPM hinsichtlich der demokratischen Steuerungsfähigkeit kaum zu Veränderungen geführt hat — weder zum Guten noch zum Schlechten.