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Kommentierung von Art. 13 KG (Wettbewerbsbehinderung)


Arnet, Ruth (2018). Kommentierung von Art. 13 KG (Wettbewerbsbehinderung). In: Zäch, Roger; et al. KG: Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen: Kommentar. Zürich: Dike, 1033-1056.

Abstract

Die zivilrechtlichen Folgen einer Wettbewerbsbehinderung sind in den Art. 12 ff. KG normiert, während die verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu den Doppelnormen in Art. 5 und 7 KG in Art. 49a ff. KG beschrieben werden. Nachdem Art. 12 KG allgemein die zivilrechtlichen Ansprüche festlegt und Art. 12 Abs. 1 Bst. a KG insbesondere einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Wettbewerbsbeschränkungen einräumt, begründet Art. 13 KG in Bst. a einen spezifischen Anspruch auf Aufhebung bzw. Geltungsreduktion eines Vertrages und in Bst. b einen Anspruch auf Vertragsabschluss. Art. 13 KG schafft damit eine Konkretisierung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 12 KG, limitiert ihn aber nicht; vielmehr kommt im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 Bst. a KG ungeachtet der Konkretisierung in Art. 13 KG jedes als Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch konzipierte Rechtsbegehren gegen eine Wettbewerbsbehinderung in Frage. Die Vorstellung, Art. 13 KG weise keinen eigenständigen materiellen Gehalt auf, verkennt das systematische Auslegungselement und damit die vertragsrechtliche Dimension der Bestimmung: In Ergänzung zu den allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen in Art. 12 KG und den Rechtsbehelfen des allgemeinen Vertragsrechts schafft Art. 13 KG für bestimmte Vertragskategorien einen zusätzlichen Ungültigkeitsgrund für kartellrechtswidrige Verträge und einen spezifischen Anspruch auf Vertragsschluss, welche in der Kombination neue Möglichkeiten der Vertragsergänzung erschliessen. Die Kommentierung von Art. 13 KG legt diese Elemente ausführlich dar.

Abstract

Die zivilrechtlichen Folgen einer Wettbewerbsbehinderung sind in den Art. 12 ff. KG normiert, während die verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu den Doppelnormen in Art. 5 und 7 KG in Art. 49a ff. KG beschrieben werden. Nachdem Art. 12 KG allgemein die zivilrechtlichen Ansprüche festlegt und Art. 12 Abs. 1 Bst. a KG insbesondere einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Wettbewerbsbeschränkungen einräumt, begründet Art. 13 KG in Bst. a einen spezifischen Anspruch auf Aufhebung bzw. Geltungsreduktion eines Vertrages und in Bst. b einen Anspruch auf Vertragsabschluss. Art. 13 KG schafft damit eine Konkretisierung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 12 KG, limitiert ihn aber nicht; vielmehr kommt im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 Bst. a KG ungeachtet der Konkretisierung in Art. 13 KG jedes als Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch konzipierte Rechtsbegehren gegen eine Wettbewerbsbehinderung in Frage. Die Vorstellung, Art. 13 KG weise keinen eigenständigen materiellen Gehalt auf, verkennt das systematische Auslegungselement und damit die vertragsrechtliche Dimension der Bestimmung: In Ergänzung zu den allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen in Art. 12 KG und den Rechtsbehelfen des allgemeinen Vertragsrechts schafft Art. 13 KG für bestimmte Vertragskategorien einen zusätzlichen Ungültigkeitsgrund für kartellrechtswidrige Verträge und einen spezifischen Anspruch auf Vertragsschluss, welche in der Kombination neue Möglichkeiten der Vertragsergänzung erschliessen. Die Kommentierung von Art. 13 KG legt diese Elemente ausführlich dar.

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Item Type:Book Section, not_refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Civil Law
02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Business Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Language:German
Date:2018
Deposited On:17 Jan 2019 09:31
Last Modified:25 Sep 2019 00:01
Publisher:Dike
ISBN:978-3-03751-861-8
OA Status:Closed
Related URLs:https://www.recherche-portal.ch/primo-explore/fulldisplay?docid=ebi01_prod011263936&context=L&vid=ZAD&search_scope=default_scope&tab=default_tab&lang=de_DE (Library Catalogue)

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