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Fehlende Orientierung in den Grossbaustellen. Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung


Jositsch, Daniel (2019). Fehlende Orientierung in den Grossbaustellen. Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung. Jusletter, (11.02.2019):online.

Abstract

Die Rechtskommissionen des National- und Ständerats stehen vor grösseren Baustellen. Bewältigen lassen sich solche Projekte im Milizsystem zeitlich nur nach dem Prinzip eines nach dem anderen. Deswegen haben sie sich zunächst der Revision des Sanktionenrechts angenommen. Nach dessen Abschluss sollten die Aktienrechtsreform, die Strafrahmenharmonisierung und dann die Revision der StPO folgen. Parallel dazu wollte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats der Überarbeitung des Tatbestands der kriminellen Organisation und der Terrorismusbekämpfung widmen. Die Arbeiten sind ins Stocken geraten – die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam.

Abstract

Die Rechtskommissionen des National- und Ständerats stehen vor grösseren Baustellen. Bewältigen lassen sich solche Projekte im Milizsystem zeitlich nur nach dem Prinzip eines nach dem anderen. Deswegen haben sie sich zunächst der Revision des Sanktionenrechts angenommen. Nach dessen Abschluss sollten die Aktienrechtsreform, die Strafrahmenharmonisierung und dann die Revision der StPO folgen. Parallel dazu wollte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats der Überarbeitung des Tatbestands der kriminellen Organisation und der Terrorismusbekämpfung widmen. Die Arbeiten sind ins Stocken geraten – die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam.

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Item Type:Journal Article, refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Bereich Dekan: Fachgr. & Lehrstühle > Criminal Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Language:German
Date:11 February 2019
Deposited On:12 Mar 2019 14:34
Last Modified:15 Nov 2023 11:50
Publisher:Editions Weblaw
ISSN:1424-7410
OA Status:Green
Free access at:Official URL. An embargo period may apply.
Official URL:https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/967/fehlende-orientierun_55549a3114.html
  • Content: Published Version
  • Language: German