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Moutier, quo vadis? Die Aufhebung der Volksabstimmung über den Kantonswechsel


Glaser, Andreas; Lehner, Irina (2019). Moutier, quo vadis? Die Aufhebung der Volksabstimmung über den Kantonswechsel. Aktuelle Juristische Praxis (AJP), 28(4):452-462.

Abstract

In der Volksabstimmung vom 18. Juni 2017 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier für den Wechsel der Gemeinde vom Kanton Bern in den Kanton Jura. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hob die Volksabstimmung indes wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit auf. Die für die Aufhebung der Volksabstimmung angeführten Gründe vermögen nur zum Teil zu überzeugen. Nachvollziehbar ist das Urteil, soweit eine unzulässige Stellungnahme des Gemeindepräsidenten im städtischen Informationsmagazin angenommen wird. Plausibel ist auch der Vorwurf des Abstimmungstourismus. Weniger Überzeugungskraft besitzt das Urteil in Bezug auf festgestellte Verletzungen von Verfahrensregelungen. In diesem Zusammenhang stellt die Regierungsstatthalterin nämlich auf strukturelle Mängel der brieflichen Stimmabgabe ab. Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und allenfalls das Bundesgericht die verschiedenen aufgeworfenen Rechtsfragen beantworten werden.

Abstract

In der Volksabstimmung vom 18. Juni 2017 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier für den Wechsel der Gemeinde vom Kanton Bern in den Kanton Jura. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hob die Volksabstimmung indes wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit auf. Die für die Aufhebung der Volksabstimmung angeführten Gründe vermögen nur zum Teil zu überzeugen. Nachvollziehbar ist das Urteil, soweit eine unzulässige Stellungnahme des Gemeindepräsidenten im städtischen Informationsmagazin angenommen wird. Plausibel ist auch der Vorwurf des Abstimmungstourismus. Weniger Überzeugungskraft besitzt das Urteil in Bezug auf festgestellte Verletzungen von Verfahrensregelungen. In diesem Zusammenhang stellt die Regierungsstatthalterin nämlich auf strukturelle Mängel der brieflichen Stimmabgabe ab. Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und allenfalls das Bundesgericht die verschiedenen aufgeworfenen Rechtsfragen beantworten werden.

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Item Type:Journal Article, refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Constitutional, Administrative and International Law
02 Faculty of Law > Centre for Democracy Studies Aarau (C2D)
Dewey Decimal Classification:340 Law
Language:German
Date:2019
Deposited On:08 Apr 2019 06:44
Last Modified:01 Nov 2019 01:00
Publisher:Dike
ISSN:1660-3362
OA Status:Green
Related URLs:https://www.dike.ch/about-AJP (Publisher)
https://www.recherche-portal.ch/primo-explore/fulldisplay?docid=ebi01_prod000996501&context=L&vid=ZAD&search_scope=default_scope&isFrbr=true&tab=default_tab&lang=de_DE (Library Catalogue)

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Language: German
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