Neues SEP/FRAND-Recht vom englischen Court of Appeal: Unwired Planet/Huawei und Conversant/Huawei & ZTE

Abstract

Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Lizenzierung von standardessentiellen Patenten (SEPs) zu FRAND-Bedingungen haben bereits umfangreiches Fallrecht aus einer ganzen Reihe von Jurisdiktionen generiert. Besondere Prominenz hat dabei die erstinstanzliche Entscheidung des England and Wales High Court in der Sache Unwired Planet/Huawei erlangt, unter anderem weil sie sich dem mühevollen Unterfangen der Festsetzung von FRAND-konformen Lizenzkonditionen in einem bis dato nicht erreichten Detailgrad stellte. Diese Bereitschaft und ihr eher Patentinhaber-günstiges Ergebnis mögen zur Entscheidung des Patentlizenzierers Conversant Wireless beigetragen haben, vor den englischen Gerichten Klage zu erheben, obgleich der Sachverhaltshintergrund des Verfahrens den beklagten Unternehmen Huawei und ZTE Anlass gab, sich gegen die Zuständigkeit dieser Gerichte zu wenden, zunächst erstinstanzlich und dann mit Rechtsmittel vor dem Court of Appeal. Mit seinen Entscheidungen i.S. Unwired Planet/Huawei sowie Conversant/Huawei & ZTE hat der Court of Appeal nunmehr die Vorinstanz weitgehend bestätigt und die englische SEP/FRAND-Rechtsprechung in bedeutsamer Weise fortgeschrieben.