Abstract
Das titelerwähnte Urteil befasst sich mit der Frage, ob im Rahmen von Klimaprotesten verübte Straftaten unter den rechtfertigenden Notstand (Art. 17 StGB) fallen, und es bejaht nun dies im konkreten Fall. Das Urteil hält nach Ansicht des Autors einer näheren Überprüfung nicht stand und kann im Ergebnis auch nicht durch notstandsähnliche Institute des Strafrechts gestützt werden. Es ist hingegen der Strafbefreiungsgrund des fehlenden Strafbedürfnisses (Art. 52 StGB) anwendbar.
Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine aktualisierte Version eines zuvor in sui-generis 2020, 226 ff., veröffentlichten Beitrags. Literatur und Rechtsprechung sind bis 11. September 2020 berücksichtigt.
Payer, Andrés