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Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. März 2019, 1C_247/2018, 1C_248/2018


Langer, Lorenz (2020). Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. März 2019, 1C_247/2018, 1C_248/2018. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl), 121(4):223-235.

Abstract

Politische Rechte, SCHAFFHAUSEN, Abstimmungserläuterungen, Wiedergabe gegnerischer Standpunkte im Falle obligatorischer Referenden, Abstimmungsempfehlungen; Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 13a des Schaffhauser Gesetzes über den Kantonsrat (KRG/SH). Verfassungsmässige Grundsätze zur Abstimmungsfreiheit (E. 5.1). Anforderungen an Abstimmungserläuterungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 13a KRG/SH (E. 5.2 – 5.3). Die Gegner der Vorlagen, die im Falle obligatorischer Referenden nicht in Initiativ- bzw. Referendumskommitees organisiert sind, brauchen in den Abstimmungserläuterungen nicht selber zu Wort zu kommen (E. 6). Mit dem knappen Hinweis in den Abstimmungserläuterungen, dass im ZBl 121/2020 S. 223, 224Kantonsrat zur Vorlage «Polizei- und Sicherheitszentrum» Kürzungsanträge abgewiesen worden sind, kommt die parlamentarische Kritik überhöhter Kosten hinreichend zum Ausdruck (E. 7.2). Die von den Gegnern der Vorlage «Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt» im Kantonsrat vorgebrachten Argumente sind in den kantonalen Abstimmungserläuterungen nicht ausreichend dargestellt; Verletzung von Art. 13a KRG/SH und Art. 34 Abs. 2 BV (E. 7.3 – 7.4). Die im Kantonsrat geäusserte Kritik zur Vorlage «Zusammenführung der Verkehrsbetriebe» ist nicht in angemessener Weise, sondern deutlich zu kurz und zu pauschal dargelegt; Verletzung von Art. 13a KRG/SH und Art. 34 Abs. 2 BV (E. 8.1). Zulässigkeit der Wiedergabe von Abstimmungsempfehlungen von Kantons-, Regierungs- und Stadtrat in den Abstimmungserläuterungen; mit der Abstimmungsfreiheit nicht vereinbar ist die selektive Wiedergabe der Abstimmungsempfehlung von weiteren Personen und Gremien (E. 8.2 und 8.4). Folgen der Feststellung von Unregelmässigkeiten bei Urnengängen im Allgemeinen (E. 9.1). Keine Aufhebung der umstrittenen Abstimmungen (E. 9.2 – 9.3). Keine förmliche Feststellung der Verletzung der Abstimmungsfreiheit im Dispositiv (E. 9.4). Abweisung der Beschwerden (E. 10).

Abstract

Politische Rechte, SCHAFFHAUSEN, Abstimmungserläuterungen, Wiedergabe gegnerischer Standpunkte im Falle obligatorischer Referenden, Abstimmungsempfehlungen; Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 13a des Schaffhauser Gesetzes über den Kantonsrat (KRG/SH). Verfassungsmässige Grundsätze zur Abstimmungsfreiheit (E. 5.1). Anforderungen an Abstimmungserläuterungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 13a KRG/SH (E. 5.2 – 5.3). Die Gegner der Vorlagen, die im Falle obligatorischer Referenden nicht in Initiativ- bzw. Referendumskommitees organisiert sind, brauchen in den Abstimmungserläuterungen nicht selber zu Wort zu kommen (E. 6). Mit dem knappen Hinweis in den Abstimmungserläuterungen, dass im ZBl 121/2020 S. 223, 224Kantonsrat zur Vorlage «Polizei- und Sicherheitszentrum» Kürzungsanträge abgewiesen worden sind, kommt die parlamentarische Kritik überhöhter Kosten hinreichend zum Ausdruck (E. 7.2). Die von den Gegnern der Vorlage «Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt» im Kantonsrat vorgebrachten Argumente sind in den kantonalen Abstimmungserläuterungen nicht ausreichend dargestellt; Verletzung von Art. 13a KRG/SH und Art. 34 Abs. 2 BV (E. 7.3 – 7.4). Die im Kantonsrat geäusserte Kritik zur Vorlage «Zusammenführung der Verkehrsbetriebe» ist nicht in angemessener Weise, sondern deutlich zu kurz und zu pauschal dargelegt; Verletzung von Art. 13a KRG/SH und Art. 34 Abs. 2 BV (E. 8.1). Zulässigkeit der Wiedergabe von Abstimmungsempfehlungen von Kantons-, Regierungs- und Stadtrat in den Abstimmungserläuterungen; mit der Abstimmungsfreiheit nicht vereinbar ist die selektive Wiedergabe der Abstimmungsempfehlung von weiteren Personen und Gremien (E. 8.2 und 8.4). Folgen der Feststellung von Unregelmässigkeiten bei Urnengängen im Allgemeinen (E. 9.1). Keine Aufhebung der umstrittenen Abstimmungen (E. 9.2 – 9.3). Keine förmliche Feststellung der Verletzung der Abstimmungsfreiheit im Dispositiv (E. 9.4). Abweisung der Beschwerden (E. 10).

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Item Type:Journal Article, refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Constitutional, Administrative and International Law
02 Faculty of Law > Centre for Democracy Studies Aarau (C2D)
Dewey Decimal Classification:340 Law
Language:German
Date:April 2020
Deposited On:23 Jan 2021 12:03
Last Modified:23 Jan 2021 12:04
Publisher:Schulthess Verlag
ISSN:1422-0709
OA Status:Closed

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