Die Corona-Urteile von Staatsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof und Bundesgericht im Vergleich

Abstract

In diesem Rechtsvergleich zwischen Liechtenstein, Deutschland, Österreich und der Schweiz geht es um diejenigen Gerichtsurteile, die einschränkende Corona-Massnahmen auf ihre Verfassungsmässigkeit prüften.
Es zeigt sich, dass die Verfassungsgerichte bis Ende 2022 sehr ähnlich ausgestaltete Massnahmen zu beurteilen hatten und dabei vor vergleichbaren Herausforderungen standen. In allen vier Staaten kam es zu einer Häufung von Rechtsmitteln, die ansonsten eher selten ergriffen werden. Sowohl der liechtensteinische Staatsgerichtshof (StGH), das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG), der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch das schweizerische Bundesgericht (BGer) mussten Entscheidungen treffen, ohne sich auf die Beurteilung durch vorgelagerte Gerichte stützen zu können. Die meisten der beurteilten Massnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 waren im Urteilszeitpunkt nicht mehr in Kraft. Anders als erwartet, fiel die Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit in vielen Fällen nicht bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit, sondern bei der Prüfung der gesetzlichen Grundlage.