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Sparen um jeden Preis? Kritische Würdigung der geplanten Schlussbestimmung zur 6. IVG-Revision


Gächter, Thomas; Siki, Eva (2010). Sparen um jeden Preis? Kritische Würdigung der geplanten Schlussbestimmung zur 6. IVG-Revision. Jusletter, 11:online.

Abstract

Im Rahmen der 6. IVG-Revision (1. Massnahmenpaket) soll das Invalidenversicherungsgesetz um eine Schlussbestimmung ergänzt werden, welche die Überprüfung von laufenden Renten vorsieht, die gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zugesprochen wurden. Erwartet wird, dass aufgrund dieser Neubeurteilung eine grosse Zahl laufender Renten herabgesetzt oder aufgehoben werden kann. Weil sich der Eingriff in bereits laufende Dauerleistungen für die Betroffenen regelmässig als gravierend erweist, rechtfertigt sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit der geplanten Bestimmung, die in verschiedener Hinsicht als äusserst problematisch erscheint.

Abstract

Im Rahmen der 6. IVG-Revision (1. Massnahmenpaket) soll das Invalidenversicherungsgesetz um eine Schlussbestimmung ergänzt werden, welche die Überprüfung von laufenden Renten vorsieht, die gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zugesprochen wurden. Erwartet wird, dass aufgrund dieser Neubeurteilung eine grosse Zahl laufender Renten herabgesetzt oder aufgehoben werden kann. Weil sich der Eingriff in bereits laufende Dauerleistungen für die Betroffenen regelmässig als gravierend erweist, rechtfertigt sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit der geplanten Bestimmung, die in verschiedener Hinsicht als äusserst problematisch erscheint.

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Item Type:Journal Article, refereed, original work
Communities & Collections:02 Faculty of Law > Institute of Legal Sciences > Constitutional, Administrative and International Law
Dewey Decimal Classification:340 Law
Language:German
Date:29 November 2010
Deposited On:02 Feb 2011 15:45
Last Modified:15 Apr 2021 14:11
Publisher:Weblaw
ISSN:1424-7410
OA Status:Green
Official URL:http://jusletter.weblaw.ch/_595?lang=de
Related URLs:http://www.weblaw.ch (Publisher)

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